Wirtschaftsminister Guttenberg hat seinen Plan für die Zeit nach der Wahl vorgelegt. Er entlastet die Wohlhabenden und belastet Normalverdiener und Familien.
Bundespolitik
Privatisierung des Sozialstaats:
Die Sozialversicherungsbeiträge werden teurer und von den Lohnkosten entkoppelt. Das heißt: Alle zahlen mehr und können sich nicht mehr auf die staatliche Versorgung verlassen.
Abschaffung des Mindestlohns:
Die Einführung von Mindestlöhnen soll gestoppt werden. Das heißt: Freie Fahrt für Dumpinglöhne.
Abbau von Arbeitnehmerrechten:
Das Arbeitsrecht soll "flexibilisiert" werden. Das heißt: Aufweichung des Kündigungsschutzes, Ausweitung der Leiharbeit und laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen.
Höherer Steuersatz auf Lebensmittel:
Schwarz-Gelb will den Steuersatz auf Lebensmittel erhöhen. Das trifft vor allem die Gering- und Normalverdiener.
Deshalb heißt es: Schwarz-Gelb verhindern! Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!
Am 27. September: Zwei Stimmen für die SPD.

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